Rechtsprechung
| BSG, 12.04.1984 - 7 RAr 27/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Zur notwendigen Beiladung des Sozialhilfeträgers bei Überleitung von Ansprüchen nach § 90 BSHG
Verfahrensgang
- SG Mainz, 12.02.1982 - S 1 Ar 93/81
- LSG Rheinland-Pfalz, 27.09.1982 - L 1 Ar 27/82
- BSG, 12.04.1984 - 7 RAr 27/83
Wird zitiert von ... (6)
- BSG, 09.12.1986 - 8 RK 12/85
Beiladung eines Leistungsträgers - Erstattungsanspruch - Arbeitsunfähigkeit - …
ladung erfordern (BSG, Urteil vom 12. April 1984 7 RAr 27/83 - -. - BSG, 24.08.1988 - 7 RAr 74/86 Voraussetzung für das Vorliegen einer wirksamen Überleitungsanzeige ist mithin, daß in der Anzeige der überzuleitende Anspruch bezeichnet ist, die Anzeige folglich erkennen läßt, daß der Übergang dieses Anspruchs des Hilfeempfängers in Höhe der ihm gewährten Sozialhilfeleistungen auf den Sozialhilfeträger bewirkt werden soll; ferner ist die Angabe von Zeitraum und Höhe der gewährten Hilfe erforderlich, wegen der die Überleitung erfolgt (vgl BVerwGE 29, 229, 231; 34, 219, 225; 42, 198, 200; 50, 64; 55, 23; BSG Urteile vom 12. April 1984 - 7 RAr 27/83 -, vom 24. Mai 1984 - 7 RAr 70/83 - und vom 23. Oktober 1985 - 7 RAr 26/85).
- BSG, 23.10.1985 - 7 RAr 158/84 Ob dies auch gilt, wenn die Uberleitungsanzeige selbst angefochten wird, kann hier dahinstehen, da dies nicht geschehen ist (vgl die unveröffentlichten Urteile des erkennenden Senats vom 12. April 198M - 7 RAr 27/83 zu.
- BSG, 12.12.1985 - 7 RAr 51/85 vom 12. - 7 RAr 27/83 -" vom 24. Mai 1984.
- BSG, 23.10.1985 - 7 RAr 26/85 Ob dies auch gilt, wenn die Uberleitungsanzeige selbst angefochten wird, kann hier dahinstehen, da dies nicht geschehen ist (vgl die unveröffentlichten Urteile des erkennenden Senats vom 12. April 198U - 7 RAr 27/83 -" vom 2M.
- BSG, 23.10.1985 - 7 RAr 89/83 - 7 RAr 27/83 -, vom zu.